Deutscher Gewerkschaftsbund

Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt

4. Vorfälle - Handlungshilfen für Information und Interventionen

Kommt es zu einem Vorfall oder wird ein Vorfall sexualisierter Gewalt vermutet, werden strafbare und nicht strafbare Handlungen unterschieden. Es gibt nicht den einen „richtigen“ Handlungsplan bei Verdachtsfällen oder Vorfällen von sexualisierter Gewalt. Denn je nach Situation können unterschiedliche Handlungsmaßnahmen geeignet oder von den Betroffenen gewünscht sein. Folgende Hinweise geben uns jedoch eine Hilfestellung1. Die Beschäftigten der DGB-Jugend werden entsprechend für mögliche Handlungsschritte sensibilisiert.

 


1Quellen: Notfallplan sexualisiserte Gewalt, JANUN NDS , Sicher ist Sicher-Broschüre der DGB-Jugend, Falken und JANUN Niedersachen,  „Unterstützungunterstützung geben“-Broschüre, Les Migras

 

4.1 Besonderheiten bei Strafbaren Handlungen

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4.1.1 Rechtliche Definition

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Unter dem Begriff „Sexuelle Handlungen“ werden in der Rechtsprechung z.B. Zungenkuss, Petting, gemeinschaftliche Selbstbefriedigung verstanden – nicht aber Berührungen und Zärtlichkeiten, die im täglichen Umgang normal sind. Die Grenzen des „Normalen“ sind gesetzlich nicht weiter definiert.

Das Gesetz unterscheidet je nach Schutzbedürftigkeit nach Altersstufen (0 – 13/14-15/16-17/über 18).

Sexuelle Handlungen mit oder an Personen unter 14 Jahren sind generell verboten und gelten als Straftat. Bei Personen über 16 ist es strafbar, wenn eine sexuelle Handlung mit einer Person unter 16 ausgeführt wird. Dabei machen sich auch Gruppenleiter_innen, Teamende und Hauptamtliche strafbar, wenn sie diese dulden.

Bei Erwachsenen über 18 Jahre wird davon ausgegangen, dass diese über ihre sexuelle Selbstbestimmung eigenverantwortlich entscheiden können. Deshalb ist sexueller Kontakt zwischen volljährigen Partnern straffrei (strafbar ist ein sexueller Kontakt bei einer Person über 18 und unter 18, aber mindestens 16 Jahre alt, nur, wenn die Handlungen gegen ein Entgelt oder geldwerte Gegenleistung erfolgen).

 

Eine Ausnahme besteht nur, wenn die sexuellen Handlungen gegen den Willen einer Person vorgenommen werden. Hierzu zählen:

  • sexuelle Nötigung (§177 StGB), sexuelle Nötigung mit Todesfolge (§178 StGB)
  • Vergewaltigung (§177 StGB), Vergewaltigung mit Todesfolge (§178 StGB)
  • und sexuelle Belästigung

 

Aber was fällt unter sexuelle Belästigung?
Folgende Informationen geben Orientierung:

  • konkretes, sexuell bestimmtes Verhalten, das bei einer Person unerwünscht ist
  • konkretes, sexuell bestimmtes Verhalten, das bei einer Person Unwohlsein auslöst und sie in ihrer Würde verletzt
  • sexualisierende Bemerkungen und Handlungen, die beschämend/entwürdigend sind
  • unerwünschte körperliche Annäherung
  • Annäherung im Zusammenhang mit Versprechen/Belohnungen oder Drohungen

 

Abzugrenzen sind strafbare Handlungen von angemessenen erotischen Annährungen (einem Flirt). Das ist Ermessenssache der beteiligten Personen. Wichtig ist dabei jedoch, dass diese Annäherung einvernehmlich stattfindet.

Auch hier gilt der Grundsatz: Nein heißt Nein!

 

Weitere strafbare Handlungen sind:

  • Upskirting
  • Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (§180 StGB)
  • Exhibitionistische Handlungen (§ 183 StGB)
  • Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 183a StGB)
  • Beleidigung auf sexueller Basis (§ 185 StGB) Achtung: Beleidigung mittels einer Tätlichkeit
  • Verbreitung von pornografischen Material, z.B.: Versenden von Dick-Picks (§184 StGB)
  • Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinder- und jugendpornografischen Schriften (§184b f. StGB)

4.1.2 Hilfestellung für mögliche Handlungskette bei strafbaren Handlungen

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Mögliches Vorgehen bei Beobachten/Verdachtsfällen von strafrechtlichen Tatbeständen:

  • In jedem Fall Einschreiten, ABER sich nie in Gefahr bringen.
  • Hilfe holen bzw. auf sich aufmerksam machen.
  • Umstehende Leute ggf. gezielt ansprechen („Sie, mit dem roten Pullover, rufen Sie bitte die Polizei“).
  • Mit der betroffenen Person in Ruhe sprechen.
  • Anfertigen eines Beobachtungs- und Gesprächsprotokolls:
    • Das Protokoll sollte ausschließlich tatsächlich beobachtete Verhaltensweisen bzw. Aussagen der berichtenden Person enthalten.
    • Es sollen keine Mutmaßungen, Schlussfolgerungen oder Interpretationen niedergeschrieben werden.
  • Zitate von berichtenden Personen sollten als solche gekennzeichnet werden.
  • Beweismaterialien sicherstellen.

Nach den Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden ist die Strafverfolgungsbehörde einzuschalten. Oft wollen die Betroffenen dies jedoch nicht. Das beste Vorgehen ist es in dem Fall eine unabhängige Beratungsstelle einzuschalten.

Folgende Punkte gilt es zu beachten und zu wissen:

  • Die Ermittlungs- und Aufklärungsarbeit ist Sache der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Wer die Betroffenen eigenmächtig ausfragt („Verhör“) gefährdet spätere Ermittlungen.
  • Nachfragen in der Gruppe schaffen Unsicherheiten und beliefern die „Gerüchteküche“.
  • Handlungsschritte sollten nur in Absprache mit den Betroffenen vereinbart werden.
  • Die Einschaltung der Ermittlungsbehörden bedingt immer einen „Strafverfolgungszwang“, d.h. eine Anzeige kann nicht zurück genommen werden. Daher sollte dieser Schritt nur in Absprache mit den Betroffenen, der Fachberatungsstelle und ggf. den gesetzlichen Vertretern getroffen werden.
  • Jede Maßnahme sollte in jedem Fall mit Fachberatungsstellen vor Ort abgesprochen werden.
  • Der_die „Täter_in“ darf nicht eigenmächtig zur Rede gestellt werden.


Auszug aus den „Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden“ des Bundesfamilienministeriums


Einbeziehung der Strafverfolgungsbehörden
Die Strafverfolgungsbehörden sind grundsätzlich über tatsächliche Anhaltspunkte zu informieren, die darauf hindeuten, dass eine Straftat nach dem 13. Abschnitt des Strafgesetzbuchs („Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“) begangen wurde. Gerechtfertigte Ausnahmen von diesem Grundsatz richten sich nach Nummer 4 dieser Leitlinien.
(…)
4. Ausnahmen vom Grundsatz, die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten

a) Schutz des Opfers
Wenn die Belastung durch ein Strafverfahren eine nicht anders abwendbare unmittelbare Gefährdung der körperlichen und psychischen Gesundheit des Opfers verursachen kann, kann es gerechtfertigt sein, von der Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden für die Dauer der Gefährdung abzusehen. Bei einer nicht anders abwendbaren Gefährdung des Lebens ist dies geboten. Ein derartiger Ausnahmefall darf nicht von der Institution und ihren Mitarbeitern allein festgestellt werden. Das Vorliegen einer solchen Ausnahmesituation ist durch beratende Hinzuziehung eines von der betroffenen Institution unabhängigen Sachverstandes zu überprüfen. (…)

b) Entgegenstehender Opferwille
Der einer Strafverfolgung entgegenstehende Wille des Opfers oder der Erziehungsberechtigten ist bei der Entscheidungsfindung über die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden zu berücksichtigen. Er verpflichtet die Institution aber nicht, auf diese Einschaltung zu verzichten.

Offenbart sich ein Opfer sexuellen Missbrauchs, so ist es in altersgerechter Weise darüber aufzuklären, dass die Weitergabe der Informationen an die Strafverfolgungsbehörden (…) notwendig ist und dass nur in Ausnahmefällen hiervon abgesehen werden kann.

Liegen konkrete Anhaltspunkte vor, sind grundsätzlich die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten.

Die Erstattung einer Strafanzeige wird in Fachkreisen kontrovers diskutiert, da durch Strafanzeigen und die anhängigen Verfahren sekundäre Traumatisierungen der Opfer hervorgerufen werden können. Die Entscheidung, ob von der Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden (vorerst) abgesehen wird, kann nicht vom Verein allein getroffen werden. Hierzu ist eine unabhängige Beratungsstelle hinzuzuziehen.

Weitergabe an Behörden (Jugendamt gemäß §8a SGB VIII) – bei Minderjährigen

Liegen tatsächlich Anhaltspunkte eines Verdachtes vor, sind die Informationen und Unterlagen unverzüglich an die entsprechenden Behörden weiterzugeben. Bei akuten Fällen ist darauf zu achten, dass Beweise nicht vernichtet werden (Wäsche nicht zu waschen, Gewaltspuren sind zu dokumentieren, Betroffene zur (ggf. auch rechts-) medizinischen Untersuchung begleiten).

4.2 Was tun bei nicht-strafrechtlich relevanten Formen sexualisierter Gewalt?

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4.2.1 Bei Verdachtsfällen:

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  • Bewahre Ruhe und handle nicht voreilig oder unüberlegt.
  • Mach dir Notizen: Wieso habe ich diesen Verdacht? Was sind konkrete Anhaltspunkte?
  • Tausch dich mit einer Vertrauensperson, die nicht involviert ist, aus. Gehe dabei jedoch vertraulich und vorsichtig mit deinem Verdacht um. Ansprechpersonen können z.B. dein_e Co-Teamer_in sein, dein_e Jugendbildungsreferent_in, das hauptamtliche Präventionsteam.
  • Nimm ggf. auch die Beratung durch eine Fachberatungsstelle in Anspruch um über den Umgang mit deinem Verdacht zu sprechen.
  • Mach der ggf. betroffenen Person ein Gesprächsangebot. Dränge sie jedoch nicht dazu und akzeptiere es, wenn sie ablehnt.
  • Achte auf deine eigenen Grenzen und Möglichkeiten.

4.2.2 Bei Berichten über Vorfälle sexualisierter Gewalt:

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  • Bewahre Ruhe.
  • Stelle eine geschützte Gesprächsatmosphäre her und frage die betroffene Person, was sie hierfür braucht.
  • Vermittle der betroffenen Person, dass du ihr glaubst und sie ernst nimmst.
  • Vermittle der betroffenen Person, dass sie keine eigene Schuld trägt. Mache ihr keine Vorwürfe.
  • Stelle offene Nachfragen, aber frage sie nicht aus. Akzeptiere es, wenn die betroffene Person nicht weiter erzählen möchte.
  • Höre zu!
  • Bringe die Bedürfnisse der betroffenen Person in Erfahrung und unterstütze sie dabei, diese für sich zu klären (Was brauchst du (gerade)? Was würde dir (gerade) gut tun? Möchtest du, dass ich dir Vorschläge mache? Wäre es für dich hilfreich, wenn …?)
  • Mach Unterstützungsangebote, aber gebe nicht ungefragt Ratschläge.
  • Versichere, dass du alles vertraulich behandelst, dir jedoch ggf. selbst Unterstützung bei nicht-involvierten Personen suchst (z.B. Co-Teamer_in, Jugendbildungsreferent_in, hauptamtliches Präventionsteam, Fachberatungsstelle, …)
  • Der Schutz der betroffenen Person steht an oberster Stelle.
  • Versichere, dass du nichts ohne die Abstimmung mit der betroffenen Person unternimmst. Für die Abwendung einer akuten Gefährdung, muss ggf. auch ohne das Einverständnis der betroffenen Person gehandelt werden. Informiere sie jedoch immer über dein Vorgehen.
  • Stelle der betroffenen Person Informationen zu weiteren Anlaufstellen und Fachberatungsstellen zur Verfügung.
  • Achte, akzeptiere und kommuniziere deine eigenen Grenzen und Möglichkeiten. Mache keine Angebote, die du nicht einhalten wirst oder kannst.

 

Nach dem Gespräch:

  • Dokumentiere das Gespräch möglichst genau. Reflektiere dabei deine eigenen Interpretationen und schreibe diese getrennt von den Geschehnissen auf.
  • Gehe vertraulich mit der Situation um, aber informiere deine_n Jugendbildungsreferent_in oder das hauptamtliche Präventionsteam (sofern keine_r von diesen involviert ist).
  • Suche dir selbst Unterstützung und nimm ggf. die Beratung einer Fachstelle in Anspruch.
  • Stimme jedes weitere Vorgehen mit der betroffenen Person ab und informiere sie über den aktuellen Stand der Dinge.

4.2.3 Bei beobachteten oder miterlebten Vorfällen sexualisierter Gewalt:

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Innerhalb der DGB-Jugend setzen wir uns für einen Umgang und Arbeitsklima ein, die von Respekt, Vertrauen und gegenseitiger Wertschätzung gekennzeichnet ist. Wir bemühen uns, jede Form persönlicher Grenzverletzung bewusst wahrzunehmen und besprechen diese Situationen offen.

  • Unterbinde beobachtete oder miterlebte Grenzverletzungen und (sexualisierte) Übergriffe ruhig und klar. Vermeide eine Überdramatisierung oder die Stigmatisierung von (vermuteten) Betroffenen.
  • Je nachdem, wie „deutlich“ die Situation war, begründe die Unterbindung der Situation (Beleidigungen, körperliche, sexualisierte Übergriffe werden nicht toleriert).
  • Reflektiere deine Wahrnehmung: Was habe ich (nicht) gesehen oder gehört? Was weiß ich (nicht)? Wie geht es mir damit?
  • Wenn du die Möglichkeit hast: Besprich dich mit einer Person deines Vertrauens (z.B. Co-Teamer_in, Jugendbildungsreferent_in, hauptamtliches Präventionsteam).
  • Suche zeitnah in einem geschützten Rahmen das Gespräch mit der (vermuteten) betroffenen Person. Beschreibe deine Wahrnehmung und frage die Person, wie sie die Situation erlebt hat (z.B. „Ich habe beobachtet dass,… Ich hatte den Eindruck, dass das für dich unangenehm/verletzend/… sein könnte und deshalb eingegriffen/die Situation beendet/… Wie hast du die Situation erlebt?“).
    • Anmerkung: Nicht immer stimmt unsere Wahrnehmung damit überein, wie von den vermuteten Betroffenen die Situation erlebt wird. Manche Situationen, die wir von außen als Grenzverletzung oder Übergriff wahrnehmen, passieren im gegenseitigem Einverständnis. Unter manchen Personengruppen kann die gegenseitige Anrede als „Bitch“ beispielsweise selbstverständlich sein.
      Uns geht es um eine generelle Aufmerksamkeit, jedoch nicht um eine Atmosphäre übertriebenen Misstrauens. Dennoch ist eine ruhige Intervention, die ggf. für die vermutete betroffene Person nicht notwendig gewesen wäre, besser als nicht zu intervenieren, wenn dies notwendig gewesen wäre.
  • Frage die betroffene Person, was sie braucht. Ihr Schutz steht an oberster Stelle.
  • Besprich mit der betroffenen Person das weitere Vorgehen. Unternimm nichts gegen ihren Willen.
  • Berücksichtige die oben genannten Punkte während und nach dem Gespräch mit Betroffenen.

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